Corona-Soforthilfe ohne Freibeträge – auf tote Pferd wetten

Die aktuelle Corona-Soforthilfe ist ein Rettungsschirm, der nur die Nassen vor dem Nasswerden schützt. Die Trockenen hingegen lässt er im Regen stehen.

„Wir lassen niemand allein“ skandieren Peter Altmaier und Kollegen, wenn sie sich selbst nicht müde werdend, für das eilig geklöppelte Hilfspaket loben. Die rasche Umsetzung von Hilfsmaßnahmen ist in der Tat lobenswert, täuscht jedoch nicht über desaströse Schwächen hinweg. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.

Die Soforthilfe, der vermeintliche Rettungsschirm für Selbstständige, entpuppt sich bei näherer Betrachtung keinesfalls als die propagierte Überlebenshilfe. Vielmehr dürfte sie in den meisten Fällen nicht viel mehr als eine leidensverlängernde Maßnahme nicht tragfähiger Geschäftsmodelle sein. Anspruch auf Soforthilfe im Rahmen des Corona-Hilfspaketes besteht offenbar ausschließlich für prekär Selbstständige.

„Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.“   

Selbstständige, die über Rücklagen verfügen, haben keinen Anspruch auf Soforthilfe. Erst wenn das „verfügbare liquide Privatvermögen“ des Selbstständigen vollends erschöpft ist, kann sich auch dieser unter dem Rettungsschirm ein trockenes Plätzchen suchen. Sofern denn dann noch ein solches vorhanden sein sollte.

Die Voraussetzung der Null-Liquidität widerspricht jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Wer verantwortlich selbstständig tätig ist, wessen Geschäftsmodell funktioniert, der bildet selbstverständlich und aus sehr guten Gründen Rücklagen. Nur die Altersvorsorge bei der Überprüfung hinsichtlich eines möglichen Anspruchs auf Soforthilfe außen vor zu lassen greift zu kurz und gefährdet die gesunde Existenz ebenso massiv wie unnötig.  

Nur einige Beispiele, weshalb Selbstständige zwingend über Liquiditätsreserven verfügen müssen:  

  • Beschaffung von Arbeitsmaterialien
  • Ersatzbeschaffung von defekten Arbeitsmitteln
  • Auftragsschwankungen
  • Projektlaufzeiten
  • Zahlungsausfälle
  • Vorleistung/Auslagen
  • Selbstbeteiligung der PKV
  • Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit

Rein private Risiken, wie beispielsweise die kaputte Waschmaschine oder der defekte Kühlschrank, kommen insbesondere bei Solo-Selbständigen on Top dazu.

Die aktuelle Regelung der Corona-Soforthilfe, die Selbstständigen keinerlei Freibeträge zugesteht, ist grundfalsch und gnadenlos existenzbedrohend. Es dürfte mehr als naiv sein zu glauben, binnen kurzen Zeit nach Beendigung der gegenwärtigen Einschränkungen könne jedweder Geschäftsbetrieb wieder auf Hochtouren laufen. Wenn nun die Soforthilfen ausschließlich an ohnehin klamme Unternehmungen fließen, kommt das dem sprichwörtlichen Reiten des toten Pferdes gleich. Die gegenwärtige Ausarbeitung verlängert einerseits Sterbeprozesse künstlich, während im selben Zuge wirtschaftlich tragfähigen Modelle durch unterlassene Hilfeleistung in einen unrettbaren Zustand gedrängt werden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Soforthilfe in der durchaus gebotenen Eile zwar gut gemeint, jedoch weder gründlich noch überhaupt zu Ende gedacht wurde. Wer stolz wie Bolle darüber entscheidet, finanzielle Hilfen aus ihm nicht eigenen Geldern auszuschütten, der muss sich klüger und verantwortlicher zeigen. Und umgehend gründlich nachbessern.

Corona – Entschädigung für Selbstständige und Freiberufler

Verdienstausfall aufgrund von Corona? So machen Sie den Anspruch auf Entschädigung für Selbstständige und Freiberufler geltend.

Das Corona-Virus bestimmt gegenwärtig unseren Alltag. Bislang ist weder absehbar, über welchen Zeitraum und in welchem Umfang, geschweige denn welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, um die Ausbreitung von CoVid-19 zu kontrollieren oder gar zu stoppen. Manche Bemühungen scheinen halbherzig, zu spät und zu kurz gedacht, zu wenig radikal. Zu rigorose Einschränkungen, seien diese auch noch so effizient, verspielen zunächst sicherlich Sympathien. Selbst dann, wenn sie Leben und Existenzen retten.  

Die ökonomischen Auswirkungen durch das Corona-Virus und das damit einhergehend wenig restriktive Krisenmanagement verunsichern zahlreiche Branchen und Unternehmen, gefährden viele von ihnen bereits jetzt massiv. Mittels Kurzarbeit werden manche von ihnen vielleicht überleben können, andere trotz staatlicher Gelder und günstiger KfW-Kredite sicher nicht.

Vor allem für Selbstständige und Freiberufler ist es derzeit immens schwierig. Auf Zeit zu spielen ist für sie beinahe unmöglich, wenn selbst die loyalsten Auftraggeber ob eigener Ungewissheit an der Kostenschraube drehen und auf maximaler Sparflamme kochen. Die Rücklagen für eine vorübergehende Auftragsflaute, Kranktage oder auch nur schnöden Urlaub sind nicht unendlich, sondern im Regelfall begrenzt. Die Situation mancher Freiberufler und Selbstständiger scheint sogar derlei prekär zu sein, als dass keinerlei Bildung von Rückstellungen möglich war.

Der Markt wird sich in den nächsten Tagen und Wochen gnadenlos bereinigen. Während der Teil der Selbstständige und Freiberuflicher mit augenscheinlich nicht tragfähige Geschäftsmodelle mittels ALG2 abgesichert sein dürften – und dies als Chance zur gänzlich neuen Orientierung nutzen kann- hofft der vorsorgende Teil auf ein schnelles Ende des momentanen Ausnahmezustands. Und darauf, selbst von einer Infektion verschont zu bleiben.

Während Angestellte und Arbeitnehmer mittels Lohnfortzahlung und Krankengeld abgesichert sind, erhalten Selbstständige und Freiberufler im Krankheitsfall nur dann Leistungen, wenn diese mittels Krankentagegeldversicherung vorgesorgt haben. Besteht die Annahme, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus vorliegen könnte und wird durch das zuständige Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, existiert auch für Selbstständige und Freiberufler ein Entschädigungsanspruch für den erlittenen Verdienstausfall. Relevant ist hierfür ist § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz).

Das Antragprocedere ist immerhin relativ einfach. Der Nachweis der Quarantäne-Anordnung wird mit dem Einkommenssteuerbescheid des vorangegangenen Jahres und einem durchaus konsequenten Anschreiben hinsichtlich der Entschädigungsforderung direkt an das Gesundheitsamt übersandt, das den Vorgang sodann unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleitet. Ist die Zuständigkeit bekannt – in Hamburg sind dies bspw. die jeweiligen Bezirksämter – so kann und sollte natürlich direkte Weg genutzt werden. Die Frist für die Beantragung einer Entschädigung beträgt derzeit bundesweit drei Monate.