Regenbogenzebrastreifen St. Georg – eine Posse in x Akten

Während das Bezirksamt Mitte, resp. die Auskunft gebende Pressestelle des bezeichneten Amtes, beharrlich auf der Rechtmäßigkeit der sog. „Regenbogenzebrastreifen“ in St. Georg besteht, zumindest aber weitere Auskünfte verweigert, wird nun offenbar dennoch einer angeblichen Aufforderung der Innenbehörde nachgekommen; die Streifen werden gedreht. Das macht die Sache zwar nicht rechtskonformer, lediglich anders, aber ein Genosse hackt dem anderen ja bekanntlich selten ein Auge aus.

Fahrbahnmarkierungstruppe

Drei wackere Männer eines Fahrbahnmarkierungsunternehmen rückten in den Morgenstunden des heutigen Tages mit allerlei Gerätschaften und Farben in der Danziger-, Ecke Rostocker Straße an. Es wurde geklebt und gemalt und getrocknet und gewartet und gemalt und getrocknet und gewartet. Diesmal allerdings gänzlich ohne frenetisch feiernde SPD-Akteure wie Bezirksamtsleiter Falko Droßmann oder einen umtriebigen Oliver Sträter. Verständlich, denn wirklich zu feiern gab und gibt es nichts.

Manche treiben’s bunt.

In Kenntnis des Arbeitsaufwandes einer solchen Straßenbemalung lässt nunmehr auch den Schluss zu, dass die von der Pressestelle des Bezirksamts Mitte im Juni kommunizierten Kosten i. H. von rund 1.200 Euro (vorbehaltlich Endabrechnung) sich lediglich auf einen „Regenbogenzebrastreifen“ beziehen. Bei insgesamt acht Stück und der nun erfolgten Drehung summiert sich das zweifelhafte Projekt somit auf stolze 19.200 Euro. Bestritten aus allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln.

Die Summe wäre durchaus gerechtfertigt, würden mit ihr rechtssichere Maßnahmen  finanziert, die für Kinder wie Senioren ein Mehr an Sicherheit brächten. Beispielsweise „echte“ Zebrastreifen. Denn ungeachtet dessen, ob die derzeitigen bunten Streifen nun längs oder quer auf die Fahrbahn aufgebracht werden, entsprechen diese Ansicht eines fachkundigen Juristen „hinsichtlich ihrer Ausführung nicht den für Markierung von Straßen (RMS) Vgl. VwV StVO Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen IV. Allgemeines über Markierungen. 49 1. Markierungen sind grundsätzlich nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS) auszuführen.“ Kurzum: trotz neuer Ausrichtung ist der Regenbogen rechtlich unzulässig.

„Natürlich gab es für die Regenbogenstreifen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung – wie es korrekt heißt- aber das war ja gerade der Hintergrund der Aktion.“

Pressestelle Bezirksamt Hamburg Mitte

Leider scheinen die zuständigen Mitarbeiter im Bezirksamt Mitte nicht vollends informiert zu sein. Durch die Pressestelle lassen sie mitteilen „In Tempo 30 Zonen dürfen keine Zebrastreifen mehr eingesetzt werden.“ Derlei ist, wie im vorangegangenen Artikel bereits dargestellt, schlicht falsch und dies ist u. a. in Drucksache 18/6572 der Bürgerschaft aus dem Jahr 2007 zweifelsfrei ersichtlich. Auf beide Fehlauskünfte aufmerksam gemacht, schweigt die Pressestelle seit nunmehr drei Wochen.

Loyalität ist im Grunde überaus ehrenwert, wider jeglicher Moral allerdings unethisch. Das stoische Schweigen, das Aussitzen von Fehlern, das Hoffen auf Vergessen ist schlicht unmoralisch. Wenn die Sicherheit von Kindern im Wahlkampf zum Selbstzweck instrumentalisiert wird, statt eine mögliche Lösung umzusetzen, ist dies politisch äußerst schlechter Stil. Wird das unaufrichtige Schauspiel allerdings in schier besessener Selbstherrlichkeit fortgesetzt, dann ist das nicht weniger als vorsätzlicher Betrug an den Bürgern dieser Stadt.

Regenbogenzebrastreifen - eine Lokalpolitposse
Statement – Verfasser unbekannt – am Regenbogenzebrastreifen. Ohne Kontext.

Stolpert SPD-Bezirksamtsleiter über den Regenbogen – Wahlkampf mit Steuergeldern?

Die SPD hat es in diesen Zeiten nicht leicht. Mit Sympathieträgern wie Hafengeburtstags-Olaf, Enteignungs-Kevin oder Bätschi-Andrea ist schlicht – und im ganz wörtlichen Sinne -kein Staat mehr zu machen, resp. souverän zu regieren. Selbst im Stadtstaate läuft es oftmals mehr schlecht als Recht. Das einst tiefrote Bremen war unlängst so blutleer, dass es bei der letzten Schlacht prompt verloren ging. Verständlich also, dass die offiziell sozialdemokratischen Genossen in der etwas mondäneren Hansestadt Hamburg offenbar fürchten, 2020 dasselbe Schicksal zu erleiden. Zunächst standen allerdings in 2019, neben den Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bezirksversammlungswahlen an. Eine Herausforderung, welche die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte mit vermeintlich schlauer Wahlkampfstrategie annahm.

Die Vorgeschichte

Im Hamburger Stadtteil St. Georg wurden zu Jahresbeginn mehrere Zebrastreifen (offiziell Fußüberwege) entfernt, da diese gemäß StVO in Tempo 30 Zonen entbehrlich sind. Das Entsetzen vieler Anwohner darüber war groß. Insbesondere Eltern, deren Kinder eine der örtlichen Schulen oder zahlreichen Kitas im Stadtteil besuchen, zeigten Unverständnis für diese Hau-Ruck-Aktion.

Wahlkampf auf den letzten Metern

Lange tat sich – zumindest öffentlich – nichts in der Sache. Bis am 23. Mai Oliver Sträter (Bezirksabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Faktion in Hamburg-Mitte) stolz verkündete, dass mit den „Regenbogenstreifen“ die unlängst entfernten Zebrastreifen wieder zurück kämen. Mitsamt feierlicher „Einweihung“ am 24. Mai.

Es ist fraglich, ob die zweifellos falsche Bezeichnung „Zebrastreifen“ von Sträter vorsätzlich oder aber aus purer Unkenntnis gewählt wurde. Rein zeitlich, zwei Tage vor dem Wahlsonntag am 26. Mai, liegt allerdings der Verdacht sehr nahe, dass es sich bei der regenbogenbunten Performance um Wahlkampf und Stimmenfang auf den letzten Metern handeln könnte.

Die Inszenierung war ebenso schlecht wie vor allem unredlich. Sie wirft ein mehr als unschönes Licht auf den namhaften Schöpfer und sein verzweifeltes Ensemble.


„Die Idee zu den Regenbogen-Markierungen kam von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann selbst und auch die Geschwindigkeit, in der sie umgesetzt wurde, ist seinem Einsatz zu verdanken.“

Oliver Sträter
Falko Droßmann – smart auf SPD-Wahlplaket

Droßmann startete einst mit der Ausbildung bei der Polizei NRW ins Berufsleben. Es darf somit unterstellt werden, dass er alleine dadurch bedingt über annähernd profundes Wissen hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung verfügt. Welche Muse also küsste ihn so besinnungslos, dass er wider besseren Wissens mit heißer Nadel und sehr wahrscheinlich aus Steuergeldern „Regenbogenstreifen“ strickte?

Große Verehrung für den geliebten Bezirksamtsleiter. (Screenshot Website)

Kaum dass die Farbe trocken – und die Wahl vorbei – war, kam der folgerichtige Einspruch der Innenbehörde: die „Regenbogenstreifen“ sind nicht zulässig. Es bestünde Verwechslungsgefahr mit Fußgängerüberwegen, weshalb diese zu entfernen seien. Laut NDR befände die Innenbehörde jedoch, „wäre eine solche Maßnahme zur Erhöhung der Aufmerksamkeit völlig unbedenklich“, wenn anstelle der Querstreifen Längsstreifen aufgemalt würden.

Experten sehen dies gänzlich anders und werten derlei „Street Art“ sogar als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, da die Bemalung ungeachtet der Richtung der Streifen die Verkehrsteilnehmer irritiert. Daher fehlt, sobald von der StVO abweichende Markierungen oder Zeichen auf Fahrbahnen angebracht werden, grundsätzlich die Rechtsgrundlage für diese. Da die Innenbehörde Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand der Fahrbahnen habe, sei es nun vielmehr an ihr, diesen umgehend zu beseitigen.

Nicht nur viele Kinder, auch zahlreiche Senioren sind in St. Georg zuhause.

Insgesamt sechs „Regenbogenstreifen“ sind auf den Straßen von St. Georg bislang zu finden. Die Kosten für einen Zebrastreifen gem. StVO liegen lt. Recherche bei im Schnitt bei  etwa 30.000 Euro. Ob der Preis der bunten Werke höher oder niedriger ist bleibt bis dato offen, eine entsprechende Anfrage an die Pressestelle des Bezirksamt zu den konkreten Kosten und wer diese trägt blieb bislang unbeantwortet. Und so bleibt einstweilen auch noch offen, wie teuer die kreative Phase Droßmanns und daraus möglicherweise daraus resultierende Verfahrenskosten Hamburg wirklich zu stehen kommt. Als Wahlkampfhilfe für die Partei hat sich die Investition allerdings schon mal nicht gelohnt. Inwieweit Droßmann sich mit diesem recht offensichtliche Gefallen selbst einen solchen tat, bleibt fraglich.

[Mit E-Mail vom 14. Juni 2019 teilte die Pressestelle des Bezirksamts Hamburg-Mitte mit „Die Kosten liegen bei ca. 1.200 € (Endabrechnung steht noch aus). Diese werden aus den allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln bestritten.“ Ob dieser Betrag für einen einzelnen Regenbogenzebrastreifen aufgebracht werden muss oder es sich um den Gesamtbetrag für das bunte (Wahlkampf-?)Spektakel handelt kann aus der Antwort nicht abgeleitet werden.]

Ungeachtet dessen, dass der durch diese Posse ausgelöste Regenbogen-Hype nunmehr die tatsächliche Problematik „Sicherheit“ vollends verdrängt hat: Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen sind zulässig. Die Drucksache Nr. 18/6572 der Hamburger Bürgerschaft gibt exakt darüber Auskunft, dass Zebrastreifen (FGÜ) „eingerichtet bzw. beibehalten werden können, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll ist“.