Regenbogenzebrastreifen St. Georg – eine Posse in x Akten

Während das Bezirksamt Mitte, resp. die Auskunft gebende Pressestelle des bezeichneten Amtes, beharrlich auf der Rechtmäßigkeit der sog. „Regenbogenzebrastreifen“ in St. Georg besteht, zumindest aber weitere Auskünfte verweigert, wird nun offenbar dennoch einer angeblichen Aufforderung der Innenbehörde nachgekommen; die Streifen werden gedreht. Das macht die Sache zwar nicht rechtskonformer, lediglich anders, aber ein Genosse hackt dem anderen ja bekanntlich selten ein Auge aus.

Fahrbahnmarkierungstruppe

Drei wackere Männer eines Fahrbahnmarkierungsunternehmen rückten in den Morgenstunden des heutigen Tages mit allerlei Gerätschaften und Farben in der Danziger-, Ecke Rostocker Straße an. Es wurde geklebt und gemalt und getrocknet und gewartet und gemalt und getrocknet und gewartet. Diesmal allerdings gänzlich ohne frenetisch feiernde SPD-Akteure wie Bezirksamtsleiter Falko Droßmann oder einen umtriebigen Oliver Sträter. Verständlich, denn wirklich zu feiern gab und gibt es nichts.

Manche treiben’s bunt.

In Kenntnis des Arbeitsaufwandes einer solchen Straßenbemalung lässt nunmehr auch den Schluss zu, dass die von der Pressestelle des Bezirksamts Mitte im Juni kommunizierten Kosten i. H. von rund 1.200 Euro (vorbehaltlich Endabrechnung) sich lediglich auf einen „Regenbogenzebrastreifen“ beziehen. Bei insgesamt acht Stück und der nun erfolgten Drehung summiert sich das zweifelhafte Projekt somit auf stolze 19.200 Euro. Bestritten aus allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln.

Die Summe wäre durchaus gerechtfertigt, würden mit ihr rechtssichere Maßnahmen  finanziert, die für Kinder wie Senioren ein Mehr an Sicherheit brächten. Beispielsweise „echte“ Zebrastreifen. Denn ungeachtet dessen, ob die derzeitigen bunten Streifen nun längs oder quer auf die Fahrbahn aufgebracht werden, entsprechen diese Ansicht eines fachkundigen Juristen „hinsichtlich ihrer Ausführung nicht den für Markierung von Straßen (RMS) Vgl. VwV StVO Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen IV. Allgemeines über Markierungen. 49 1. Markierungen sind grundsätzlich nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS) auszuführen.“ Kurzum: trotz neuer Ausrichtung ist der Regenbogen rechtlich unzulässig.

„Natürlich gab es für die Regenbogenstreifen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung – wie es korrekt heißt- aber das war ja gerade der Hintergrund der Aktion.“

Pressestelle Bezirksamt Hamburg Mitte

Leider scheinen die zuständigen Mitarbeiter im Bezirksamt Mitte nicht vollends informiert zu sein. Durch die Pressestelle lassen sie mitteilen „In Tempo 30 Zonen dürfen keine Zebrastreifen mehr eingesetzt werden.“ Derlei ist, wie im vorangegangenen Artikel bereits dargestellt, schlicht falsch und dies ist u. a. in Drucksache 18/6572 der Bürgerschaft aus dem Jahr 2007 zweifelsfrei ersichtlich. Auf beide Fehlauskünfte aufmerksam gemacht, schweigt die Pressestelle seit nunmehr drei Wochen.

Loyalität ist im Grunde überaus ehrenwert, wider jeglicher Moral allerdings unethisch. Das stoische Schweigen, das Aussitzen von Fehlern, das Hoffen auf Vergessen ist schlicht unmoralisch. Wenn die Sicherheit von Kindern im Wahlkampf zum Selbstzweck instrumentalisiert wird, statt eine mögliche Lösung umzusetzen, ist dies politisch äußerst schlechter Stil. Wird das unaufrichtige Schauspiel allerdings in schier besessener Selbstherrlichkeit fortgesetzt, dann ist das nicht weniger als vorsätzlicher Betrug an den Bürgern dieser Stadt.

Regenbogenzebrastreifen - eine Lokalpolitposse
Statement – Verfasser unbekannt – am Regenbogenzebrastreifen. Ohne Kontext.

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