Stolpert SPD-Bezirksamtsleiter über den Regenbogen – Wahlkampf mit Steuergeldern?

Die SPD hat es in diesen Zeiten nicht leicht. Mit Sympathieträgern wie Hafengeburtstags-Olaf, Enteignungs-Kevin oder Bätschi-Andrea ist schlicht – und im ganz wörtlichen Sinne -kein Staat mehr zu machen, resp. souverän zu regieren. Selbst im Stadtstaate läuft es oftmals mehr schlecht als Recht. Das einst tiefrote Bremen war unlängst so blutleer, dass es bei der letzten Schlacht prompt verloren ging. Verständlich also, dass die offiziell sozialdemokratischen Genossen in der etwas mondäneren Hansestadt Hamburg offenbar fürchten, 2020 dasselbe Schicksal zu erleiden. Zunächst standen allerdings in 2019, neben den Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bezirksversammlungswahlen an. Eine Herausforderung, welche die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte mit vermeintlich schlauer Wahlkampfstrategie annahm.

Die Vorgeschichte

Im Hamburger Stadtteil St. Georg wurden zu Jahresbeginn mehrere Zebrastreifen (offiziell Fußüberwege) entfernt, da diese gemäß StVO in Tempo 30 Zonen entbehrlich sind. Das Entsetzen vieler Anwohner darüber war groß. Insbesondere Eltern, deren Kinder eine der örtlichen Schulen oder zahlreichen Kitas im Stadtteil besuchen, zeigten Unverständnis für diese Hau-Ruck-Aktion.

Wahlkampf auf den letzten Metern

Lange tat sich – zumindest öffentlich – nichts in der Sache. Bis am 23. Mai Oliver Sträter (Bezirksabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Faktion in Hamburg-Mitte) stolz verkündete, dass mit den „Regenbogenstreifen“ die unlängst entfernten Zebrastreifen wieder zurück kämen. Mitsamt feierlicher „Einweihung“ am 24. Mai.

Es ist fraglich, ob die zweifellos falsche Bezeichnung „Zebrastreifen“ von Sträter vorsätzlich oder aber aus purer Unkenntnis gewählt wurde. Rein zeitlich, zwei Tage vor dem Wahlsonntag am 26. Mai, liegt allerdings der Verdacht sehr nahe, dass es sich bei der regenbogenbunten Performance um Wahlkampf und Stimmenfang auf den letzten Metern handeln könnte.

Die Inszenierung war ebenso schlecht wie vor allem unredlich. Sie wirft ein mehr als unschönes Licht auf den namhaften Schöpfer und sein verzweifeltes Ensemble.


„Die Idee zu den Regenbogen-Markierungen kam von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann selbst und auch die Geschwindigkeit, in der sie umgesetzt wurde, ist seinem Einsatz zu verdanken.“

Oliver Sträter
Falko Droßmann – smart auf SPD-Wahlplaket

Droßmann startete einst mit der Ausbildung bei der Polizei NRW ins Berufsleben. Es darf somit unterstellt werden, dass er alleine dadurch bedingt über annähernd profundes Wissen hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung verfügt. Welche Muse also küsste ihn so besinnungslos, dass er wider besseren Wissens mit heißer Nadel und sehr wahrscheinlich aus Steuergeldern „Regenbogenstreifen“ strickte?

Große Verehrung für den geliebten Bezirksamtsleiter. (Screenshot Website)

Kaum dass die Farbe trocken – und die Wahl vorbei – war, kam der folgerichtige Einspruch der Innenbehörde: die „Regenbogenstreifen“ sind nicht zulässig. Es bestünde Verwechslungsgefahr mit Fußgängerüberwegen, weshalb diese zu entfernen seien. Laut NDR befände die Innenbehörde jedoch, „wäre eine solche Maßnahme zur Erhöhung der Aufmerksamkeit völlig unbedenklich“, wenn anstelle der Querstreifen Längsstreifen aufgemalt würden.

Experten sehen dies gänzlich anders und werten derlei „Street Art“ sogar als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, da die Bemalung ungeachtet der Richtung der Streifen die Verkehrsteilnehmer irritiert. Daher fehlt, sobald von der StVO abweichende Markierungen oder Zeichen auf Fahrbahnen angebracht werden, grundsätzlich die Rechtsgrundlage für diese. Da die Innenbehörde Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand der Fahrbahnen habe, sei es nun vielmehr an ihr, diesen umgehend zu beseitigen.

Nicht nur viele Kinder, auch zahlreiche Senioren sind in St. Georg zuhause.

Insgesamt sechs „Regenbogenstreifen“ sind auf den Straßen von St. Georg bislang zu finden. Die Kosten für einen Zebrastreifen gem. StVO liegen lt. Recherche bei im Schnitt bei  etwa 30.000 Euro. Ob der Preis der bunten Werke höher oder niedriger ist bleibt bis dato offen, eine entsprechende Anfrage an die Pressestelle des Bezirksamt zu den konkreten Kosten und wer diese trägt blieb bislang unbeantwortet. Und so bleibt einstweilen auch noch offen, wie teuer die kreative Phase Droßmanns und daraus möglicherweise daraus resultierende Verfahrenskosten Hamburg wirklich zu stehen kommt. Als Wahlkampfhilfe für die Partei hat sich die Investition allerdings schon mal nicht gelohnt. Inwieweit Droßmann sich mit diesem recht offensichtliche Gefallen selbst einen solchen tat, bleibt fraglich.

[Mit E-Mail vom 14. Juni 2019 teilte die Pressestelle des Bezirksamts Hamburg-Mitte mit „Die Kosten liegen bei ca. 1.200 € (Endabrechnung steht noch aus). Diese werden aus den allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln bestritten.“ Ob dieser Betrag für einen einzelnen Regenbogenzebrastreifen aufgebracht werden muss oder es sich um den Gesamtbetrag für das bunte (Wahlkampf-?)Spektakel handelt kann aus der Antwort nicht abgeleitet werden.]

Ungeachtet dessen, dass der durch diese Posse ausgelöste Regenbogen-Hype nunmehr die tatsächliche Problematik „Sicherheit“ vollends verdrängt hat: Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen sind zulässig. Die Drucksache Nr. 18/6572 der Hamburger Bürgerschaft gibt exakt darüber Auskunft, dass Zebrastreifen (FGÜ) „eingerichtet bzw. beibehalten werden können, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll ist“.

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